2 Fraktion, 3 Stadtpolitik

GRÜNE nominieren Markus Fenske

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markusfenskeEinstimmiges Votum für die Bewerbung zum Ersten Stadtrat

Auf der Mitgliederversammlung der Friedberger Grünen wurde am Dienstag den 29.11.2016 der ehrenamtliche Stadtrat Markus Fenske einstimmig zum Kandidaten der Grünen für das Amt des hauptamtlichen ersten Stadtrats nominiert. Auch die Stadtverordneten-Fraktion hatte Fenske einstimmig unterstützt.

„Es ist jetzt an der Zeit Visionen für das Friedberg im Jahre 2030 zu entwickeln.“, erläuterte Fenske seine Vorstellungen: „Neben der Entwicklung der Kaserne zu Wohnzwecken für alle Bevölkerungsschichten und Gewerbeansiedlung bedarf es in Friedberg langfristiger Verkehrskonzepte, die sich nicht nur am Auto orientieren.
Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung sind für mich bei allen Planungen wichtige Stichworte.“

Der 49 jährige Fenske ist seit 9 Jahren ehrenamtliches Mitglied im Magistrat der Stadt Friedberg. Damit ist er gleichzeitig das zweitjüngste und das dienstälteste Magistratsmitglied außer dem Bürgermeister. Diesen vertritt er derzeit, soweit dieser erkrankt oder im Urlaub ist. Faktisch erfüllt er derzeit teilweise die Aufgaben eines hauptamtlichen ersten Stadtrates.
So leitet er in Abwesenheit des Bürgermeisters die Magistrats-Sitzung und vertritt mit dem Bürgermeister gemeinsam die Stadt rechtsgeschäftlich.
Weiterhin wurde ihm durch den Bürgermeister der Vorsitz in den beiden Betriebskommission der Eigenbetriebe Stadtwerke und Entsorgung übertragen – eine Aufgabe die bisher vom hauptamtlichen ersten Stadtrat betreut wurde. Fenske ist seit mehr als 15 Jahren kommunalpolitisch aktiv.
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Fahrrad

Striche malen reicht nicht

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Um die Verkehrssituation für Fahrradfahrer in Friedberg zu verbessern reicht es nicht aus, Striche auf die Fahrbahn zu malen. Der Bürgermeister folgt damit nur der Empfehlung des ADFCs aus dem Jahre 2009, die bereits mehrfach im Ausschuss Energie Wirtschaft und Verkehr diskutiert wurde. Neu ist also die Idee nicht. In einer Unfallstudie hatte man festgestellt, dass die Sicherheit erhöht werden kann, wenn der Fahrradverkehr nicht mehr auf separaten Fahrradwegen geführt, sondern auf der Straße mit dem Autoverkehr zusammengelegt wird. Das erhöht die Wahrnehmung beider Verkehrsteilnehmer.

„Die Attraktivität des Fahrradverkehrs in Friedberg wird aber dadurch nicht erhöht. Ziel muss es sein, dass für die wesentlichen Wege innerhalb der Stadt ohne Auto machbar sind, sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus“, erläutert Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg. Die Grünen hatten bereits 2013 einen Antrag zur Nahmobilität eingebracht, um dem Vorrang des Autos in Friedberger Straßen ein Ende zu bereiten. Markus Fenske, Magistratsmitglied der Grünen Friedberg, ergänzt: „Mit breiten Bürgersteigen und nahen Bushaltestellen ebenso mit attraktiven Fahrradwegen und entsprechenden Abstellplätzen muss Friedberg so attraktiv sein, dass man nicht das Auto nimmt um sich innerorts zu bewegen.“

Bereits die „Lokale Agenda 21“-Gruppe hatte Handlungsbedarf bei den Fahrradwegen aufgezeigt und 2001 der Stadt Friedberg zur Bearbeitung vorgelegt. Ansätze gibt es genug. Ortskundige Fahrradfahrer kennen die autofreien Nord-Süd-Verbindungen über die Seewiese oder durch die Altstadt verlängert durch die Bismarckstraße. Eine verbesserte Beschilderung und Entschärfung der Brennpunkte würde mehr Fahrradfahrer motivieren, das Fahrrad zu nutzen. Verschiedene Vorschläge der Grünen zur Öffnung von Einbahnstraßen und der Einführung von Fahrradstraßen wurden nicht aufgenommen. Vergeblich erwartet man konkrete Planungen für Standorte von Fahradabstellanlagen, z.B. auf der Seewiese. Im Verkehrs-Ausschuss wurde schnell deutlich, dass kein Wille im Magistrat vorliegt Vorschläge aufzunehmen, weshalb 2015 bereits ein Fahrradkonzept fraktionsübergreifend gefordert wurde, das jetzt im Haushalt 2017 geplant ist.

Eine attraktive Stadt mit einem modernen Verkehrskonzept begeistert nicht nur Neubürger sondern unterstützt auch die Ansiedlung von Gewerbe und Handel. Weiße Streifen auf dem Asphalt sind ein längst überfälliger Anfang. Friedberg hat durch jahrelange Untätigkeit nicht nur bei diesem Thema Nachholbedarf.

Energie

Provinzfürsten blockieren Energiewende

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2016_11_windraeder_klein1Letzte Woche hat Bürgermeister Keller mit seinen Amtskollegen über die Presse erklären lassen, dass sie dem konkreten Antrag zum Bau von sechs Windräder gemeindliches Baurecht entgegensetzen wollen, um unliebsame Investoren fernzuhalten. Nach Ansicht der Grünen werden hier baurechtliche Argumente vorgeschoben, für die keine baurechtliche Erforderlichkeit nachgewiesen werden kann. Die Grünen Friedberg interpretieren dies als vorgeschobene Planungsabsicht, ein jahrelanger Rechtsstreit wird angedroht um letztlich Windkraft auf dem Winterstein zu verhindern.

„Dabei missachtet er nicht nur den Auftrag des Stadtparlaments einen Windpark auf dem Winterstein zu entwickeln, sondern ignoriert seine Verantwortung für die regionale Umsetzung der Energiewende, wie sie von Landesebene und Bundesebene beschlossen ist,“ entrüstet sich Bernd Stiller, Energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg. Der Winterstein ist eine der herausragensten Flächen zur Entwicklung der Windenergie in Südhessen, wie es mehrere Voruntersuchung und auch der Entwicklungsplan des Regionalverbands Rhein-Main festgestellt haben.

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3 Stadtpolitik, Uncategorized

Kein Anschluss zum schnellen Internet für Bruchenbrücken: Bürgermeister lässt Bruchenbrücken im Stich

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Überall in Friedberg wird das schnelle Internet erwartet. Kommt es auch in alle Haushalte ?

GRÜNE Stadtverordnete wird aktiv
Infoveranstaltung der Telekom für alle Stadtteile am 5. Dezember

In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016 erklärte Bürgermeister Keller auf die Anfrage der Stadtverordneten Marie Hohmann (GRÜNE), dass er sich nicht in der Verantwortung sehe, die Benachteiligung der Bruchenbrücker beim schnellen Internet zu beseitigen. Anders als in anderen Stadtteilen Friedbergs wird hier der Ausbau mit Glasfasertechnologie von der Telekom nicht vorangetrieben.  Er verwies auf die Bundesnetzagentur, welche jedoch in allen uns bekannten Antworten zu dieser Frage ebenfalls von sich auf weitere Stellen verweist.

Die Fraktionen des Ortsbeirats Bruchenbrücken (CDU, GRÜNE, FDP) forderten einstimmig die Stadt zu einer Stellungnahme zu diesen Ausbauplänen auf. Auch wenn Bürgermeister Keller in der Stadtverordnetenversammlung zugeben musste, dass die Probleme in Bruchenbrücken mit extrem langsamen Datentransfer und häufigen Ausfällen allgemein bekannt sind, liegt uns GRÜNEN noch keine formelle Beantwortung vor.
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2 Fraktion

GRÜNE fordern Neustart

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Der neue Erste Stadtrat soll Perspektiven eröffnen und die Kontinuität während des Bürgermeisterwechsels sicherstellen.
Ein Erster Stadtrat ist notwendig für Friedberg

Die Versetzung des Ersten Stadtrats Peter Ziebarth in den Ruhestand überraschte im Sommer die Friedberger Öffentlichkeit. Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordern die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und mit der Neubesetzung der vakanten Stelle eine inhaltliche Perspektive für die zukünftige Stadtentwicklung zu verknüpfen.

Mit Verwunderung reagieren die GRÜNEN auf einen aktuellen Antrag dreier Fraktionen, die Neubesetzung auf den Herbst 2017 zun verschieben. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass sowohl die Neubesetzung des Stadtrats als auch die anstehenden Bürgermeisterwahl die Chance bietet, die Weiterentwicklung der Stadt voranzutreiben und den gegenwärtigen Stillstand aufzulösen.

In dem Antrag, den neben der Bürgermeisterpartei SPD auch FDP und UWG unterstützen, wird die Behauptung aufgestellt, eine Besetzung des Ersten Stadtrats im September kommenden Jahres würde Spareffekte ergeben. Das Gegenteil ist richtig: Wie sollen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zentrale Projekte umsetzen, wenn es an der politischen Steuerung durch hauptamtliche Magistratsmitglieder mangelt.

Schon jetzt ist es notwendig, dass bei Abwesenheit des Bürgermeisters der dienstälteste Stadtrat als ehrenamtliches Magistratsmitglied die Vertretung übernimmt. Dies ist derzeit Markus Fenske (GRÜNE), der bereits seit 2007 dem Magistrat angehört. Fenske kann dabei auf seine berufliche Qualifikation als Rechtsanwalt und seine zahlreichen Erfahrungen in kommunalpolitischen Gremien zurückgreifen.

Da im Herbst 2017 auch der Bürgermeister zur Wahl steht, würde bei der unwahrscheinliche Möglichkeit der Annahme des Antrages die Verwaltungskontinuität vollkommen in Frage stehen.

„Bei den zurückliegenden Wahlen zum 1. Stadtrat in Friedberg (2012 und November 2006) haben wir gesehen, wie Verhinderungsmehrheiten Bewerber mit Gestaltungswillen abgelehnt haben“, urteilt der grüne Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker. „Der Antrag, die Wahl ganz zu verschieben treibt die Trickserei auf die Spitze.“

Die GRÜNEN fordern nun eine offene Diskussion mit möglichen Bewerbern. Die anderen Parteien sind aufgerufen, mit offenem Visier ihre Kandidaten zu präsentieren und über die von ihnen präferierten Projekte öffentlich zu diskutieren. „Mit diesem Verfahren werden die GRÜNEN mit eigenen Personalvorschlägen in die Öffentlichkeit gehen“, erläutert Ortsverbandssprecher Rudi Mewes.

Housing Area / Kaserne, Integration / Flüchtlinge

Grüne fordern europäische Solidarität auch in Friedberg

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Friedberg soll pro Monat bis zu drei Flüchtlingsfamilien aus Syrien Schutz gewähren

DSC03404Angesichts der dramatischen Situation in Griechenland und der Türkei, wo Kriegsflüchtlinge wieder in Richtung ihrer unsicheren Heimat abgeschoben werden und verzweifelt unter katastrophalen Zuständen in Zeltstädten interniert sind, erscheinen Nachrichten von leerstehenden, frisch sanierten Flüchtlingsunterkünften in Hessen zynisch.

In nationalstaatlichen Alleingängen haben die Balkanländer zusammen mit Österreich die Balkanroute geschlossen. Protest dagegen regte sich in Deutschland kaum. Man hat das Gefühl, dass bis in die Kommunen hinein alle froh sind, dass andere „den Karren aus dem Dreck“ ziehen. In Sonntagsreden werden in Berlin und Wiesbaden europäische Solidarität gefordert, aber die   Ermahnungen des UN-Flüchtlingshilfe zu einer humaneren Flüchtlingspolitik überhört man gerne.

Jetzt reist der hessische Sozialminister durch die Lande, um die in aller Eile ausgebauten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wieder zu schließen – in Friedberg ist die EAE in den Ray-Barracks völlig leer und sicher ein Kandidat für direkte Schließung. „Das Schließen von gerade aufgebauten EAEs und anderen Unterkünften heißt auch, dass entgegen früherer Prognosen kaum noch Flüchtlinge in den Kommunen ankommen werden. Das ist angesichts der Meldungen aus Griechenland und dem Nahen Osten zynisch, gibt es doch weiterhin viele Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen!“, meint der GRÜNE Stadtverordnete Andrej Seuss.
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9_Ortsverband, Buslinien, Verkehr

In Friedberg geht’s weiter

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Bahnhof_2016Wer in Friedberg am Bahnhof ankommt, ist ziemlich hilflos, sucht sie oder er Hinweise auf mögliche Weiterfahrten mit dem Bus. Grüne Friedberg zeigen, wie es in Friedberg weiter geht. „Mit dem Bus können alle Stadtteile und Nachbargemeinden erreicht werden“, erklärt Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Friedberger Grünen Fraktion. Insbesondere der Stadtbus, der auf Initiative der Grünen vor einigen Jahren eingerichtet wurde, ermöglicht die Weiterfahrt auf die Kaiserstraße und anderen Zielen in der Kernstadt und Fauerbach. „Im Internet kann der Lageplan der Bushaltestellen heruntergeladen werden, im Bahnhof und auch an den Bushaltestellen gibt es diese Information nicht“,  wundert sich Marie Hohmann, Spitzenkandidatin der Friedberger Grünen und tägliche Nutzerin des öffentlichen Nahverkehrs. So bleibt einem Ortsunkundigen nichts anderes, als sich von Bushaltestelle zu Bushaltestelle zu bewegen und die Fahrpläne zu studieren. Auch einen Stadtplan mit Straßenverzeichnis wird man im Bahnhof und auch im Umfeld vergeblich suchen.

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9_Ortsverband, Kultur

Förderprogramme für Friedberg!

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aHa Besuch Martina Feldmayer(MdL) 26.02.2016Besuch von Martina Feldmayer (MdL), B90/Grüne am 26.02. in Friedberg
Auf Einladung des Ortsverbands der GRÜNEN verschaffte sich die Landtagsabgeordnte Martina Feldmayer einen Eindruck über den Förderbedarf im Kultur- und Stadtentwicklungsbereich in Friedberg.
Bei ihrer ersten Station, dem Theater Altes Hallenbad, zeigte sie sich begeistert, dass die Idee, das Alte Hallenbad Friedberg in ein Theater- und Kulturzentrum zu verwandeln, jetzt umgesetzt wird. Als sie vor zwei Jahren zum ersten Mal auf Einladung der Grünen das Hallenbad besichtigte, hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sich mit ehrenamtlichen Engagement so viel bewegen ließe. „Hier zeigt sich, dass man mit Beständigkeit und guten Ideen etwas bewirken kann!“ zeigte sich die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN begeistert. Bei der Führung durch das Gebäude waren die Teilnehmer positiv überrascht über den Stand des Umbaus. Die Kreistagsabgeordente Silvia Klein meinte, hier entwickle sich ein überregionales Kulturzentrum, dass eine wichtige Versorgungslücke schließe.

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9_Ortsverband, Energie

Grüne kämpfen weiter für Windkraft auf dem Winterstein

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5.Vernetzungstreffen Windpark WintersteinVor fünf Jahren sind die Grünen aus allen vier Anrainergemeinden des Wintersteins gemeinsam mit großer Energie ins Windkraftprojekt gestartet. Am Montag, 22. Februar, kamen sie zu ihrem 5. Vernetzungstreffen im Alten Hallenbad in Friedberg zusammen. „Dass wir im 5. Jahr ohne ein Windrad auf dem Winterstein zusammensitzen, zeigt, was man für einen langen Atem haben muss“, sagte Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Friedberger Grünen. „Aber wir bleiben dran.“ Schließlich ist der Winterstein eine der windreichsten Gegenden in Südhessen.
Kommunen sind wichtige Treiber beim Ausbau erneuerbarer Energien und können gleichzeitig davon profitieren. „Wir wollen die Windkraft auf dem Winterstein für die kommunale Wertschöpfung nutzen“, erklärte Stiller. „Dabei ist Bürgerbeteiligung wichtig: Alle Betroffenen sollen zu Beteiligten werden.“
Die Stadtverordnetenversammlungen aller Anrainergemeinden – Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim – hatten bereits vor längerer Zeit beschlossen, das Windkraftprojekt voranzutreiben. Allerdings vermissen die Grünen das Engagement der anderen Fraktionen bzw. der Magistrate und Bürgermeister. In Friedberg hatte die fehlende Unterstützung des Projekts durch die SPD 2015 zum Ende der Zusammenarbeit geführt.  „Das Projekt steht und fällt mit dem politischen Willen“, fasste Peter Scholz, Vorsitzender der Grünen Rosbach zusammen.
Birgit Simon, erste Beigeordnete des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, berichtete über den Stand der Dinge bezüglich der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft auf dem Winterstein. Damit hätten Investoren mehr Planungssicherheit, die Genehmigungsverfahren würden schneller und kostengünstiger. „Die Prüfung der Einwendungen nach der ersten Offenlegung werden bald abgeschlossen sein“, sagte Simon. „Die Bürgerbeteiligung hat zu guten Ergebnissen geführt.“ Eine zweite Offenlegung sei für Ende des Jahres geplant.
Da der geplante Windpark auf dem Winterstein innerhalb des Radius von 15 Kilometern um ein Funkfeuer liegt, ist derzeit eine Einzelfallprüfung für jede Windkraftanlage nötig. Im Moment ist aber die Reduzierung der als kritisch bewerteten Zone auf 10 Kilometer im Gespräch. Dann wäre der Windpark nicht mehr betroffen: Er liegt bei 14,5 km. „Selbst wenn es bei den 15 Kilometern bleibt, ist das für uns kein K.-o.-Kriterium“, stellte Bernd Stiller klar. „Der Winterstein ist auch mit Einzelfallprüfung ein attraktiver Standort.“

9_Ortsverband, Energie

Windpark Winterstein: Grüne Netzwerk fordert Umsetzung

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Windrad-2Auch fünf Jahre nach Fukushima und der deutschen Entscheidung des Atomausstiegs gilt es, den Anteil alternativer Energieformen an der Stromproduktion zu erhöhen. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Friedberger Grünen stellt fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“ Die Grünen der Anrainergemeinden des Wintersteins engagieren sich dafür, dass in ihren Kommunen und gemeinsam der Windpark Winterstein entwickelt wird. Das zum fünften Mal stattfindende Treffen erinnert daran, dass es Ausdauer und Beharrlichkeit braucht, bis die notwendigen Voraussetzungen in den Magistraten der Kommunen geschaffen werden. Davon werden Vertreter*innen der Grünen aus den Gemeinden Wehrheim, Rosbach, Ober-Mörlen und Friedberg berichten. Birgit Simon, erste Beigeordnete des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, und Sigbert Steffens, Vorstand der Mittelhessischen Energiegenossenschaft werden die übergeordnete Sicht darstellen, wie der Windpark Winterstein realisiert werden kann. Montag, 22.Februar, 19 Uhr im Theater Altes Hallenbad, Haagstraße 29, Friedberg