Hinweis: Nachfolgender Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember 2014 von der Stadtverordnetenversammlung Friedberg beschlossen:
Durch die erfolgte Gründung des Runden Tisches, wie in anderen Gemeinden, wird eine neue Kommunikations-Struktur begonnen. Sie soll Bürger-Aktivitäten stärken und eine neue Vernetzung erreichen. Es findet eine Bestandsaufnahme statt fehlende Integrationsleistungen zu identifizieren. Der Runde Tisch leitet geeignete und realisierbare Maßnahmen ab diese Mängel zu adressieren. Ziel ist es dann die Maßnahmen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Möglichkeit innerhalb der Gemeinde soziale Bezüge mit Flüchtlingen herzustellen kann zu einem viel höheren Niveau von Verständigung und Integration führen. Die bisherige, vielfach beobachtete reine „Unterbringungs-Verwaltung“ muss überwunden werden. Sie hat in der Vergangenheit zur Abschottung und damit zur Verschleppung von Integration und Bildungsarbeit geführt.
- Die Stadt Friedberg unterstützt geeignet die Arbeit „Runder Tisch für Flüchtlinge in Friedberg“ im Sinne einer Willkommenskultur und „Hilfen für Integration“
- Der Magistrat wird gebeten den Zusammenschluss von Kirchen, Vereinen, Initiativen und Sozialträgeren durch kontinuierliche Beteiligung und Begleitung durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
- Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung innerhalb 6 Monate nach diesem Beschluss zu berichten, welche Maßnahmen des Runden Tisches dem Magistrat sinnvoll erscheinen, bei denen durch städtische Leistungen die Arbeit des Runden Tisches und damit die Integrationsleistungen in Friedberg unterstützt werden kann.
Dieser Antrag soll nicht provozieren, dass die Stadt Friedberg in alles helfend eintritt, was teils jahrzehntelang durch den Gesetzgeber, Bund, Land und Wetteraukreis an Integrationsarbeit vernachlässigt wurde.
Der von der Stadt Friedberg auf eigene Initiative eingestellte Flüchtlingsbetreuer (Teilzeitstelle) hat bereits an Treffen des Runden Tisches für Flüchtlinge in Friedberg teilgenommen.
Es gibt wegen Kriegen und Krisenherden in verschiedenen Teilen der Erde laut Angaben des UNHCR über 50 Millionen Flüchtlinge weltweit, von denen nur ein kleinster Bruchteil in Deutschland landet.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben bereits ihre Verpflichtung erkannt, humanitäre Hilfe zu leisten und den neuen Einwohnern Friedbergs das Gefühl zu geben hier willkommen zu sein. Im vielen Kommunen des Wetteraukreises sind inzwischen viele Menschen ehrenamtlich dabei, die Flüchtlinge bei der Überwindung von Schwierigkeiten eines für sie völlig neuen und undurchschaubaren Lebens in Deutschland zu unterstützen.
Solche Schwierigkeiten sind z.B.:
- Erlernen der deutschen Sprache
- Ausfüllen von Formularen und Behördenbesuche
- Einrichtung der Unterkunft und Unterbringung,
- Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Verpflegung
- Gesundheitsversorgung (viele sind traumatisiert)
- Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung
- Arbeit und Beschäftigung
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
All das sind Dinge, die von den SozialarbeiterInnen allein (Betreuungsschlüssel im Wetteraukreis 1: 210) nicht oder nur unzureichend zu leisten sind und auch vom Flüchtlingsbetreuer der Stadt nur schwierig zu leisten sind, wenn weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Der von der Wetterau vorgelegte Vertrag zur Übernahme von Sozialarbeit durch die Stadt Friedberg ist aus konzeptionellen Gründen abzulehnen und die Unterzeichnung wurde aus nachvollziehbaren Gründen, vom Magistrat der Stadt Friedberg bisher abgelehnt. Er hätte nur eine Abwälzung an die Stadt Friedberg bedeutet und durch Vertrag den Mangel an Integrationsarbeit festgeschrieben, sowie das Engagement des Wetterau-Kreises „auf unterem Niveau“ gehalten.
Auch in Friedberg gibt es viele Organisationen und Einzelpersonen, die Flüchtlinge als Einwohner Friedbergs anerkennen und unterstützen und bei ihrer Integration helfen wollen. Die Organisation von Runden Tischen hat sich für Bewältigung dieser Aufgabe als wertvolles Instrument erwiesen, in denen ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Behörden die anstehenden Aktivitäten diskutieren und in Angriff nehmen. Ziel dabei ist, Bürgerpatenschaften für Einzelpersonen oder Flüchtlingsfamilien zu ermöglichen und oder die Unterstützung von Flüchtlingen bei einzelnen der oben genannten Herausforderungen zu gewährleisten.
Es geht dabei um die Integration von Neubürgern in das gesellschaftliche Leben der Stadt.
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass die meisten Flüchtlinge die Kommune doch wieder verlassen, bleiben etwa 25 % der Flüchtlinge, besonders, wenn sie sich willkommen fühlen und im Sinne des Wortes heimisch werden.
Weitere Informationen (Sachverhalt)
Seit Anfang des Jahres weist der Wetteraukreis nach einem an der Einwohnerzahl orientierten Verteilungsschlüssel die Flüchtlinge den Wetterauer Kommunen zur Unterbringung zu. Kommunen, in denen (wie in Friedberg) schon Flüchtlinge in Wohnheimen des Wetteraukreises untergebracht sind, erhalten diese teilweise in 2014/2015 noch angerechnet. Der Wetteraukreis hat die Kommunen aufgefordert, Verträge zur Unterbringung und sozialarbeiterischen Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge zu unterschreiben, was die Stadt Friedberg bisher nachvollziehbar abgelehnt hat.
Weiter hat der Wetteraukreis die Kommunen aufgefordert, „Runde Tische für Flüchtlinge“ zu gründen, um eine bessere Integration der Flüchtlinge in die Gemeinden durch Bürgerengagement zu fördern. Teils wurden in der Wetterau von Bürgermeistern Runde Tische initiiert.
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen durch den Wetteraukreis rechtens sei. (WZ vom 22.10.14). Über die Höhe der Vergütung für die Unterbringung wird momentan noch gerichtlich gestritten.
In Friedberg sind in den Wohnheimen „Über dem Wehrbach“ ca. 75, in der Fauerbacher Straße ca. 65, in der Dietz’schen Mühle ca. 17 und in der Pfingstweide ca. 60 Flüchtlinge untergebracht. Die Zahlen ändern sich täglich, pendeln aber um diese Durchschnittswerte, wobei der Stadt Friedberg mehr Flüchtlinge angekündigt worden sind. Weitere Flüchtlinge, sollen in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Stadthalle untergebracht werden, sodass die von der Stadt im Jahr 2014 zur Verfügung gestellten Kapazitäten ausgeschöpft werden.
Für die beiden ersteren Wohnheime ist nach wie vor der Wetteraukreis zuständig, für die Dietz’sche Mühle die Stadt Friedberg. Das Wohnheim in der Pfingstweide nutzt der Wetteraukreis inzwischen als Durchgangswohnheim für die Verteilung auf die Kommunen. Das bedeutet, hier herrscht eine hohe Fluktuation.
Für die der Stadt Friedberg zugewiesenen Flüchtlinge hat die Stadt eine halbe Betreuungsstelle durch Umwidmung geschaffen, die auch besetzt wurde. Formal zuständig für die sozialarbeiterische Betreuung ist allerdings weiterhin der Wetteraukreis, da der Vertrag nicht abgeschlossen wurde.
Die in Friedberg fest untergebrachten ca. 160 Flüchtlinge sind hier gemeldet und damit Einwohner Friedbergs. Angefangen von U3 im Kindergarten bis mindestens zu einem vernünftigen Bildungsabschluss oder Integration ins Berufsleben und Vereine sollen sie willkommen sein.